Aktuelles

21.11.2019

Verbände fordern Maßnahmenplan für Flussgebiet der Ems

Am 20.11. haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) Klage eingereicht gegen die Ministerien für Umwelt in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Grund für die Klage sind die an vielen Grundwasser-Messstellen in Niedersachsen überschrittenen Nitrat-Grenzwerte von 50 mg/l. Niedersachsen deckt laut Angaben der DUH 85% seines Trinkwasserbedarfs aus Grundwasser.
Die Organisation fordern das Gericht auf, die Ministerien dazu zu verurteilen, einen Maßnahmenplan für das Flussgebietssystem der Ems aufzustellen, der schnellstmöglich, bis 2027 oder bald nach 2027 zu einer Erreichung, zur Einhaltung oder gar Unterschreitung der Grenzwerte beiträgt.

Die Ursachen für die Nitrat-Belastung sind vielfältig. Neben der Landwirtschaft sind es laut Umweltbundesamt (UBA) vor allem Mischwassereinleitungen und die Einleitungen von kommunalen Kläranlagen, die ganz erheblich zu den Grenzwertüberschreitungen beitragen.
Aktueller Beitrag aus topagrar mit Antworten aus einem Interview mit dem UBA vom 19.11.2019.

Der AVN hatet in diesem Sommer über die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet zum Thema "Mischwassereinleitungen".
Zwischen den Zeilen der überaus diffusen Antwort findet sich ein klares Bekenntnis dazu, dass die Nährstoffrachten durch solche landesweit verbreiteten Einleitungen auch in Nds. massiv sind.
Hier die Antwort der Landesregierung.

Zurück zur Klage:
Die Bundesregierung und insbesondere Niedersachsen ist in diesem jahr wiederholt von der EU abgemahnt worden. Das bereits bestehende Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesregierung wurde präzisiert und Niedersachsen dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erfüllen zu können.

Dass wir auch in Niedersachsen Lichtjahre davon entfernt sind, weiß nicht nur unser Umweltminister, Olaf Lies. Er stellte jüngst noch einmal fest, dass sich nur etwa 2% der Fließgewässer in Niedersachsen in einem ökologisch guten Zustand befänden. Bekanntermaßen ändert sich aufgrund von wiederholten Feststellungen aber nichts.
Denn in ökologischen Maßstäben gerechnet, war 2027 schon vorgestern.

Foto: F. Möllers
FMO 180213 123823