Im September wollte die Bundesregierung neben Anpassungen des Asylrechts auch grundlegende Änderungen am Waffengesetz vornehmen, nachdem die Zahl der Messerangriffe durch Extremisten in Deutschland stark gestiegen war.
Die Waffengesetzverschärfungen zielen insbesondere auf das Tragen und den Transport von Messern ab. Im Eilverfahren und ohne die übliche Beteiligung betroffener Verbände und anderer Gruppen sollten die Gesetzesänderungen im Bundestag verhandelt und schnellstmöglich zur Entscheidung gebracht werden.
Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisierte das und die Änderungen selbst und verfasste eine ausführliche Stellungnahme, die auch rechtliche und handwerkliche Fehler, den enorm breiten und damit unsicheren Auslegungsspielraum, sowie die möglichen Konsequenzen der geplanten Verschärfung darlegt.
Aufgrund zahlreicher Proteste, darunter eine Petition mit über 125.000 Unterschriften, ruderte die Bundesregierung unlängst zurück und hat die Beschlussfassung zu den Gesetzentwürfen zunächst vertagt. Sie stehen aber nach wie vor zur Debatte.
Für Jäger hätte die Verschärfung des Gesetzes bereits bei leichten Verstößen gegen die sehr undurchsichtigen Formulierungen den Entzug des Jagdscheins zur Folge haben können. Auch Angler wären gegebenenfalls vom so genannten “Sicherheitspaket” der Bundesregierung betroffen. Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder und damit der Status der “Zuverlässigkeit” beim Tragen und Transport eines Messers stehen im Raum.
Der AVN solidarisiert sich mit der Landesjägerschaft Niedersachsen und ihren Mitgliedern und unterstützt die Stellungnahme des DJV.
Ihr könnt sie hier herunterladen.
Weitere Informationen findet ihr auf der website des DJV.